Zwangsfusion offenbar vom Tisch
Pressedienst der Kreisverwaltung Ahrweiler vom 13.02.2019
Zwangsfusion der Kreise Ahrweiler und Mayen-Koblenz offenbar vom Tisch
Landrat begrüßt Klarstellung der Ministerpräsidentin
"Wir halten die Schaffung von sogenannten Großkreisen für nicht vorstellbar und für nicht passend für unser Land Rheinland-Pfalz“ - so die Klarstellung von Innenminister Lewentz stellvertretend für Ministerpräsidentin Malu Dreyer gegenüber Landrat Dr. Pföhler. Der Landrat hatte sich wegen der Vorschläge von Gutachtern zur Bildung von Großkreisen im Rahmen der anstehenden Kommunal- und Verwaltungsreform an die Ministerpräsidentin gewandt. Grundlage für diese Initiative war ein Kreistagsbeschluss.
Die Landesregierung begründet ihre Ablehnung auch damit, dass die Schaffung von Großkreisen mit einer umfangreichen Übertragung von öffentlichen Aufgaben der Landesverwaltung auf die Kreisebene einhergehen müsste. Pföhler begrüßt die Klarstellung: „Damit ist das Thema Zwangsfusion mit Mayen-Koblenz zu einem Großkreis (rund 340.000 Einwohner) offenbar vom Tisch.“
Der Kreistag hatte zusammen mit dem Landrat und allen Fraktionen außer Bündnis 90/Die Grünen die Landesregierung aufgefordert klarzustellen, dass entsprechende Vorschläge der Gutachter zu einer Fusion der Kreise Ahrweiler und Mayen-Koblenz nicht weiter verfolgt werden. Pföhler hält die Haltung der Landesregierung für richtig und zukunftsweisend. Sie entspreche im Ergebnis genau dem, was der Kreis von Anfang an vertreten habe. Ausdrücklich dankt er der CDU-Landtagsfraktion, dem rheinland-pfälzischen Landkreistag und allen Parteien im Kreistag, welche sich entschieden gegen eine solche Großfusion ausgesprochen hatten.
